Konferenz zum Thema Migrationsherausforderungen

Die Europäische Union sieht sich seit mehreren Jahren mit der großen und neuartigen Herausforderung der Migration konfrontiert. Obwohl in dieser Hinsicht Antworten auf Ebene der Mitgliedstaaten in Betracht gezogen werden können, sind wirksame Maßnahmen auf europäischer Ebene notwendig, damit diese sinnvoll umgesetzt werden können.

Es ist festzustellen, dass die Rechtsinstrumente der Gemeinschaft und die Mittel, die für die Migrationsfrage bereitgestellt werden, bislang nicht ausreichen, um wirksam auf die besonders schwierigen Situationen zu reagieren, mit denen mehrere Mitgliedstaaten der Europäischen Union konfrontiert sind. Eine Weiterentwicklung der europäischen Rechtsvorschriften muss daher zu Ende geführt werden, damit die Europäer sowohl die Kontrolle über ihre Außengrenzen sicherstellen als auch die Voraussetzungen für eine effektive Aufnahme und Integration der Ausländer, die sie in ihrem Hoheitsgebiet zulassen, bieten können.

Während die Europäische Kommission im September 2020 einen Entwurf für einen „Migrations- und Asylpaket“ vorgelegt hat, ist es wichtig, den beteiligten Ausschüssen der Parlamente der Mitgliedstaaten der Europäischen Union die Möglichkeit zu geben für den Austausch und die Stellungnahme zur Verstärkung der Maßnahmen zur Grenzkontrolle und zur Rückführung in die Herkunftsländer, zu den Solidaritätsmechanismen, die zwischen den Mitgliedstaaten bei der Aufnahme von Migranten zum Einsatz kommen sollen, zur Versorgung von auf See geretteten Personen, zur gemeinsamen Politik der Visaerteilung, zu den Stärken und Schwächen des Gemeinsamen Europäischen Asylsystems und zu den Bedingungen für die Integration der aufgenommenen Ausländer.

Wie kann die Koordination zwischen den Mitgliedstaaten und den Mitteln der Europäischen Union an den Außengrenzen verstärkt werden? Wie können die Mitgliedstaaten in die Lage versetzt werden, ein wirksames Asylrecht zu gewährleisten und gleichzeitig dessen möglichen Missbrauch durch bestimmte Migranten zu verhindern? Wie können die Bedingungen für eine nachhaltige wirtschaftliche Entwicklung der Herkunftsländer von Migranten gefördert werden, die glauben, in der Europäischen Union bessere Lebensbedingungen vorfinden zu können? Wie kann die legale Einwanderung gefördert und die Attraktivität der Europäischen Union für Kompetenzen und Talente gesteigert werden?

Dies sind die Fragen, die die Rechtsausschüsse des Senats und der Nationalversammlung Frankreichs am 15. und 16. Mai 2022 in den Räumlichkeiten des Senats im Palais du Luxembourg zum Ausdruck bringen möchten, in Verbindung mit dem Ausschuss für bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres des Europäischen Parlaments.