Der Gemeinsame parlamentarische Kontrollausschuss für Europol tritt am Montag, den 28. Februar 2022, per Videokonferenz zusammen.

Gemäß Artikel 88 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union werden die Tätigkeiten von Europol, insbesondere hinsichtlich ihrer Auswirkungen auf die Grundrechte und Grundfreiheiten, vom Europäischen Parlament und den nationalen Parlamenten im Rahmen eines Gemeinsamen parlamentarischen Kontrollausschusses überwacht, der am 10. Oktober 2017 auf der Grundlage von Artikel 51 der Verordnung (EU) Nr. 2016/794 des Europäischen Parlaments und des Rates über Europol eingesetzt wurde.

Dieser Kontrollausschuss ist eine originelle und bisher einzigartige Form der gemeinsamen Aufsicht über eine europäische Agentur, an der sowohl das Europäische Parlament als auch die nationalen Parlamente beteiligt sind. Jedes nationale Parlament ist mit vier Mitgliedern und das Europäische Parlament mit sechzehn Abgeordneten vertreten, wobei die Geschäftsordnung eine Kontinuität der teilnehmenden Parlamentarier über die jeweiligen Amtszeiten hinweg fördert. Der Ausschuss trifft sich zweimal im Jahr. Er wird gemeinsam vom Europäischen Parlament und dem Parlament des Staates geleitet, der den turnusmäßigen Vorsitz im Rat der Europäischen Union innehat. Er verfügt über umfassende Informationsrechte, die sich aus der in seiner Geschäftsordnung umgesetzten Europol-Verordnung ergeben: Recht auf Anhörung des Vorsitzenden des Verwaltungsrats, der Exekutivdirektorin und des Europäischen Datenschutzbeauftragten; Recht auf Zugang zu bestimmten Dokumenten; Recht jedes Abgeordneten, Fragen an Europol zu stellen; Teilnahme eines Ausschussmitglieds am Verwaltungsrat der Agentur. Der Gemeinsame parlamentarische Ausschuss veröffentlicht die Ergebnisse seiner politischen Kontrolle durch die Annahme von Schlussfolgerungen.